Politexperte Hermann nennt Favoritin
Die SP wird den Sitz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga laut Politologe Michael Hermann vermutlich halten können. Der Zeitraum für eine Attacke sei zu knapp und die Grünen hätten sich durch den Nicht-Angriff auf den freiwerdenden SVP-Sitz bereits aus dem Rennen genommen.
«Es würde von den Wählerinnen und Wählern der Grünen wohl nicht goutiert, wenn die Partei den politischen Partner angreift, nachdem sie auf einen Angriff auf den politischen Gegner verzichtete», sagte Hermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Auch eine Attacke einer anderen Partei hält der Politologe für unrealistisch. Neben dem knappen Zeitrahmen bis zur Ersatzwahl verwies Hermann auch auf die nationalen Wahlen in einem Jahr. In einem Wahljahr wolle keine Partei Emotionen zugunsten der SP wecken, sagte er. «Der Zeitpunkt des Rücktritts ist sicher optimal, um den SP-Sitz zu verteidigen.» Obwohl der Rücktritt offensichtlich nicht aus parteistrategischen Gründen erfolgt sei, wie Hermann anfügte.
Allerdings, punkto Personalsuche sei der Zeitpunkt des Rücktritts für die SP kein einfacher. Mit Barbara Gysi und Jacqueline Fehr befänden sich zwei potenzielle Kandidatinnen in kantonalen Wahlkämpfen. Und weil Albert Rösti, der Kronfavorit auf die Nachfolge des ebenfalls abtretenden SVP-Bundesrates Ueli Maurer, auch aus Bern stamme, könne dies ein Nachteil für potenzielle Berner Kandidatinnen wie Regierungsrätin Evi Allemann, Nationalrätin Nadine Masshardt und allen voran Nationalrätin Flavia Wasserfallen sein.
Als Favoritin sieht Hermann deshalb die Basler Ständerätin und ehemalige Regierungsrätin Eva Herzog. «Als Parlamentarierin mit Exekutiverfahrung ist sie sicher in einer sehr guten Position.»
Dass Hermann nur Deutschschweizer Frauen aufzählte, ist kein Zufall. «Wenn SP-Bundesrat Alain Berset zuerst zurückgetreten wäre, hätte man ihn durch eine französischsprachige Frau ersetzen können, aber eine männliche Doppelvertretung ist bei der SP nur schwer vorstellbar», sagte Hermann.
Eine welsche Doppelvertretung hält Hermann wiederum für «denkbar». Das würde bei einem Rücktritt Bersets Möglichkeiten für Deutschschweizer SP-Männer eröffnen. (sda)
Wer will jetzt welches Departement?
Die Doppelvakanz durch die Rücktritte von Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrätin Simonetta Sommaruga könnte zu einer Rochade im Bundesrat führen. Das Finanz- und das Energiedepartement dürften aber kaum in die Hände der neu zu wählenden Bundesratsmitglieder fallen.
Die derzeitige Departementsverteilung geht auf das Jahr 2019 zurück. Bundesrat Guy Parmelin (SVP) übernahm damals das Wirtschaftsdepartement, für das sich auch Karin Keller-Sutter (FDP) interessierte.
Viola Amherd (Mitte) war als Juristin ebenfalls für das Justiz- und Polizeidepartement prädestiniert, das aber schliesslich mit Keller-Sutter in die Hände der FDP fiel. Die Walliserin musste sich mit dem Verteidigungsdepartement begnügen.
Möglicherweise wollen gerade die beiden verbleibenden Bundesrätinnen das Departement wechseln. Nach der gewonnenen Auseinandersetzung um die Kampfflugzeugbeschaffung könnte die Juristin Amherd erneut mit dem Justiz- und Polizeidepartement liebäugeln, sofern Keller-Sutter dieses Departement preisgeben würde.
Die St. Galler FDP-Bundesrätin könnte demgegenüber ins Finanzdepartement wechseln, weil das Wirtschaftsdepartement mit Parmelin besetzt ist und er damit eigentlich sein Wunschdepartement führt.
Für Amherd wäre möglicherweise auch das Verkehrs- und Energiedepartement interessant, das die Partei nach dem Rücktritt von Doris Leuthard verloren hatte. Für die neu gewählten Bundesratsmitglieder wären in diesem Fall das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verteidigungsdepartement frei.
Möglich wäre aber auch eine grosse Rochade, falls sich Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) oder Gesundheitsminister Alain Berset (SP) für neue Aufgaben interessieren. Gerade Cassis geriet mit seiner Europapolitik und der Definition der Neutralitätspolitik in die Kritik. Der Tessiner könnte allenfalls im Finanzdepartement eine neue Heimat finden, das die bürgerlichen Parteien nicht preisgeben wollen. Ein Departementswechsel könnte ihm aber ein Jahr vor den Wahlen negativ ausgelegt werden.
Berset könnte sich nach dem Etappensieg bei der AHV-Reform nach über zehn Jahren im Innendepartement auch für Neues interessieren. Der Freiburger, der auch eine Diplomatenkarriere hätte einschlagen können, würde möglicherweise für frischen Wind in der Europapolitik sorgen. Aber auch ein Rücktritt von Berset wird im Lauf des nächsten Jahres nicht ausgeschlossen.
Entscheidend für die Departementsverteilung wird das Anciennitätsprinzip sein. Abgestimmt wird nur, wenn sich die sieben Mitglieder der Landesregierung nicht einig werden könnten. (sda)
Jacqueline Fehr will sich am Donnerstag äussern
Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die bereits 2010 für den Bundesrat kandidiert hatte und Simonetta Sommaruga unterlag, wird sich morgen Donnerstag zu einer allfälligen Kandidatur äussern. Sie sagt auf Anfrage: «Der heutige Tag gehört der abtretenden Bundesrätin.»
Die Zürcher Nationalrätin Priska Seiler Graf, die für die SP den zweiten Sitz in der Zürcher Kantonsregierung zurückerobern will, sagt: «Ich bin tief betroffen durch den Rücktritt von Simonetta Sommaruga. Nun muss ich zuerst meine Gedanken ordnen und mir das weitere Vorgehen in Ruhe überlegen.»
Fehr und Seiler Graf bilden das SP-Wahlduo für die kantonalen Wahlen vom 12.Februar 2023. (pu)
Daniel Jositsch gibt noch nicht auf
Daniel Jositsch sagt: «Ich werde mir eine Kandidatur durchaus überlegen. Dies hängt aber davon ab, was die Fraktion beschliesst.» Jositsch meint damit die Tatsache, dass das SP-Präsidium der Fraktion im Bundeshaus vorschlagen will, eine reine Frauenkandidatur aus allen Landesteilen aufzustellen, wie am Mittwoch Nachmittag bekannt wurde. (ms)
SP-Spitze schlägt rein weibliches Zweierticket vor
Das SP-Präsidium will eine Frau als Nachfolgerin der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nominiert werden sollen im Hinblick auf die Wahl am 7. Dezember zwei weibliche Politikerinnen aus allen Landesteilen, führt die SP-Spitze an einem Point de Presse aus.
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Gewählt werden soll das neue SP-Bundesratsmitglied am 7. Dezember, zusammen mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Ueli Maurer. Die SP setzte auch den Fahrplan fest. Die Fristen seien eng, sagt Fraktionschef Roger Nordmann.
Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 21. November am Mittag. Am darauf folgenden Freitag (25. November) befasst sich der Parteirat, das Parlament der SP, mit der Bundesratskandidatur.
Am Samstag vor dem Beginn der Wintersession will die Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung das Ticket bestimmen. Damit hätten die Fraktionen beide Dienstage vor dem Wahltag, um Hearings durchzuführen, sagt Nordmann.
«Wir bedauern den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausserordentlich und danken ihr von Herzen für ihr riesiges Engagement im Bundesrat! Die SP hat grössten Respekt und Verständnis für ihren Entscheid. Er zeugt davon, mit welcher Hingabe und Sorgfalt sie ihr Amt ausübt», schreibt die SP am Mittwoch auf Twitter.
In ihren zwölf Jahren im Bundesrat habe Sommaruga massgebliche Meilensteine für die Schweizer Energiewende gelegt, eine tragende Rolle zur Bekämpfung der Klimakrise eingenommen und den öffentlichen Verkehr gefördert, heisst es weiter.
Auch der Co-Präsident der SP, Cédric Wermuth, äusserte sich auf Twitter zum Rücktritt Sommarugas. «Mit dir tritt eine der engagiertesten und erfolgreichsten Bundesrätinnen zurück, die das Land je hatte. So sehr ich das bedaure, so sehr verstehe ich es unter diesen Umständen. Liebe Simonetta, wir sind stolz, dass du 12 Jahre unsere Bundesrätin warst», schreibt der SP-Nationalrat.
Sommaruga habe immer für die Menschen Partei ergriffen, würdigt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer Sommarugas Tätigkeit. «Sie hat den Klimaschutz vorangetrieben, Lohngleichheit eingefordert, sich im Namen der Schweiz bei Verdingkindern entschuldigt. Mit Leidenschaft, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung. Danke für alles, liebe Simonetta», schreibt Meyer auf Twitter.
Sommaruga war mit zwölf Jahren überdurchschnittlich lang im Amt
Mit einer Amtszeit von zwölf Jahren war die abtretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga überdurchschnittlich lange im Amt. Mit ihren 62 Jahren ist sie bei ihrem Rücktritt fast zehn Jahre jünger als Ueli Maurer, der Ende Jahr die Regierung ebenfalls verlässt.
Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann, die letzten vor Maurer und Sommaruga zurückgetretenen Mitglieder der Landesregierung, waren etwas mehr als 13 respektive acht Jahre in dieser Funktion tätig. Vor Leuthard und Schneider-Ammann waren Didier Burkhalter und Eveline Widmer-Schlumpf ebenfalls acht Jahre im Amt. Micheline Calmy-Rey blieb ein Jahr länger.
Etwas weiter zurück gibt es grössere Unterschiede: Moritz Leuenberger blieb 15 Jahre im Amt, Hans-Rudolf Merz lediglich sechs Jahre und zehn Monate.
Sommaruga wird mit ihren zwölf Jahren aber längst nicht als Rekordhalterin bezüglich Länge der Amtszeit in die Annalen eingehen. Die bisher längste Bundesrats-Amtszeit der Geschichte hat Carl Schenk. Er verunfallte 1895 nach 32 Jahren im Amt tödlich. Adolf Deucher (gestorben 1912) war 29 Jahre lang Bundesrat, Giuseppe Motta (gestorben 1940) nur ein Jahr weniger. Philipp Etter (bis 1959) brachte es auf 25 Amtsjahre und erhielt dafür den Spitznamen «Der Ewige».
Die kürzeste Amtszeit hatte bisher Louis Perrier, der 1913 nur 14 Monate nach seiner Wahl verstarb. Christoph Blocher wurde nach vier Jahren im Amt 2007 im Alter von 67 Jahren abgewählt, Ruth Metzler vier Jahre vor ihm nach etwas mehr als vier Jahren. Elisabeth Kopp (bis 1989) und Alphons Egli (bis 1986) hatten bis zu ihren Rücktritten ebenfalls vier Amtsjahre, Rudolf Friedrich (bis 1984) dagegen nicht einmal zwei.
Sommaruga gibt im Gegensatz zu Maurer ihren Sitz vor Erreichen des Rentenalters auf. Der älteste Bundesrat war Adolf Deucher, der 1912 im Alter von 81 Jahren im Amt starb.
Rund 220'000 Franken Ruhegehalt für Simonetta Sommaruga
Die abtretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann sich ab 2023 auf ein jährliches Ruhegehalt in Höhe von rund 220'000 Franken freuen. Die Rente einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrats beträgt die Hälfte des Einkommens im Amt. Dieses liegt derzeit bei knapp 455'000 Franken brutto.
Mitglieder der Landesregierung, Bundesrichterinnen und -richter sowie Bundeskanzlerinnen und -kanzler erhalten statt einer Rente ein Ruhegehalt. Dies, weil gewählte Personen keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl kein Einkommen und keine Rente haben.
Das Ruhegehalt von rund 220'000 Franken erhalten ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen jedoch nur, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen. Diese Regelung gilt, wenn ein Bundesratsmitglied mindestens vier Jahre im Amt war.
Muss ein Bundesrat oder eine Bundesrätin bereits vor Ablauf von vier Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, kann die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ihm oder ihr nach Abwägung der Sachlage trotzdem eine volle Rente gewähren.
Sommarugas Medienkonferenz ist beendet
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«Lösung mit EU muss höchste Priorität haben»
In den Augen Sommarugas braucht es eine Lösung für das Schweizer Verhältnis mit der EU. «Ein ungeklärtes Verhältnis können wir uns nicht mehr leisten», sagt sie.
Gerade die vergangenen Monate mit dem Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, dass die Schweiz nicht nur geografisch, sondern auch mit den von ihr vertretenen Werten nach Europa gehöre, sagt Sommaruga auf eine Journalistenfrage.
«Ein ungeklärtes Verhältnis zur EU können wir uns nicht mehr leisten», stellt sie klar. Bei den Sozialpartnern müsse es höchste Priorität haben, eine Lösung zu finden. Zwischen Brüssel und Bern sind namentlich Fragen zum Lohnschutz umstritten.
Stärke des Föderalismus
Sommaruga hat während ihrer zwölfjährigen Amtszeit den Föderalismus als «Stärke der Schweiz» erlebt, wie sie sagt. Gerade in der Flüchtlingskrise seien die Kantone hingestanden und hätten gesagt: «Wir machen das jetzt zusammen.»
Sommaruga erklärt zudem, dass sie in den letzten Tagen nicht die Möglichkeit gehabt habe, eine grosse Bilanz zu ziehen. «Ich habe in den letzten knapp zwei Wochen persönlich viel durchgemacht.»
Sie sei auch sonst nicht die Person, die analysiere, was sie anders hätte machen sollen. «Ich bin eine Person, die nach vorne schaut.» Wenn es nötig sei, ziehe sie die Lehren aus Fehlern in der Vergangenheit. Jetzt komme für sie jedoch ein neuer Lebensabschnitt, sagt Sommaruga.
Jahr der Frauenmehrheit im Bundesrat war ein gutes Jahr
Ihr erstes Jahr im Bundesrat (2010) mit einer Frauenmehrheit sei ein «gutes Jahr» gewesen, so Sommaruga. Aber man könne nicht sagen, dass diese oder jene Konstellation im Bundesrat die beste gewesen sei.
Ihr Präsidialjahr 2020 während der Corona-Pandemie bezeichnete sie als aussergewöhnliche Situation. Damals hätten sie sehr schnell sehr wichtige Entscheide treffen müssen, von denen jede und jeder im Land betroffen gewesen sei.
Sie hätten sich zu Beginn der Pandemie teilweise fünfmal pro Woche getroffen. Der Druck und die Verantwortung seien im Bundesrat immens gewesen.
Doch alle hätten ihr bestes gegeben. «Ich war immer überzeugt, dass die kollektive Intelligenz die wertvollste Intelligenz ist», sagt Sommaruga. Und das habe sie am intensivsten während der Corona-Pandemie erlebt.
«Über meine Nachfolge entscheidet das Parlament»
Umweltministerin Simonetta Sommaruga will keinen Kommentar abgeben zu ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger in der Landesregierung.
Darüber entscheide das Parlament, sagt sie auf eine Journalistenfrage lediglich. Der Journalist hat sich erkundigt, ob sie als künftiges Bundesratsmitglied auch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Grünen sähe.
Mitglied der Schweizer Kollegialregierung zu sein, sei ein Privileg, sagt Sommaruga. «Ich konnte einiges bewegen.» Gegen die Lohngleichheit und auch die Frauenquoten habe es Widerstand gegeben. Sie sei überzeugt gewesen, dass diese Themen wichtig seien. «Dann kämpft man, und wenn man gewinnt, dann freut das einen.»
Differenzen im Bundesrat waren nie ein Problem
Es habe während ihrer Zeit im Bundesrat unterschiedliche Phasen des Zusammenhalts gegeben, sagt Sommaruga. Differenzen seien für sie aber nie ein Problem gewesen.
Gerade in der Corona-Zeit sei es wichtig gewesen, dass sie hart diskutiert hätten, sagt Sommaruga. Wichtig sei gewesen, dass diese Auseinandersetzung im Bundesrat passiert, die Entscheide aber von allen mitgetragen worden seien. Da habe es unterschiedliche Phasen gegeben, in denen der Zusammenhalt stärker gewesen sei.
«Der Umgang ist rauer geworden»
Laut Sommaruga haben ihr die teils persönlichen Attacken von der politischen Gegnerschaft nichts angehabt. Sie räumte aber ein, dass der Umgang rauer geworden sei.
«Wer mit Kritik nicht umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik gehen», sagte Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern. Vieles sei heute aber schon anders als früher. Bei vielen Auftritten habe sie heute Personenschutz.
Sommaruga plädierte für einen respektvollen Umgang miteinander. «Wenn der Ton rauer wird, wirkt sich das auch auf das Klima aus in diesem Land.» Es solle nicht alles hingenommen werden.
Erfolg und Misserfolg hielten sich für Sommaruga die Waage
Sommaruga geht nicht konkret auf Rückschläge in ihrer Laufbahn ein. Es gebe selbstverständlich Dinge, die nicht auf Anhieb gelungen seien, sagt sie. Erfolge und Misserfolge hätten sich aber die Balance gehalten.
«Wenn man in der Politik etwas verändern will, gelingt nicht immer alles», hält Sommaruga fest. Wichtig für sie sei gewesen, stets sich selbst treu zu bleiben und solidarisch zu sein. Sie habe die Arbeit in der Kollegialbehörde sehr genossen.
Rücktritt vor Winter mit möglicher Energie-Knappheit
Auf eine Journalistenfrage, weswegen sie gerade jetzt das Amt niederlege, verweist Sommaruga auf die Arbeit des Bundesrates. Er habe für den Winter Sicherheiten aufgebaut und schon im Frühjahr Entscheide dazu getroffen, darunter zusätzliche Reservekraftwerke.
Die Krise werde aber nach dem Winter nicht vorbei sein, stellt Sommaruga klar. Der Ausbau der einheimischen Energien müsse rasch vorwärts gehen, etwa mit dem Mantelerlass für die Stromversorgung. Die Grundlagen dafür seien vorhanden, mit «tollen Firmen» und der Forschung. Wenn sie jetzt gemeinsam vorwärts machen, können wir zuversichtlich sein, dass das Land die Kurve kriegt.
In der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sie als Justizministerin einen Schwerpunkt bei der Integration gesetzt. Auch die Beschleunigung der Asylverfahren mit dem ausgebauten Rechtsschutz seien die richtigen Folgerungen gewesen.
In der Corona-Krise sei es ihr Anliegen gewesen, dass der Bundesrat führe und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalte. «Wir haben selbstverständlich nicht alles richtig gemacht, aber ich denke, es ist gelungen, eine grosse Mehrheit der Bevölkerung mitzunehmen.»
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Sommaruga zieht eigene Bilanz
Die zurücktretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga blickt dankbar auf ihre zwölf Jahre in der Regierung zurück. Sie habe mit vielen Menschen, Verbänden und Organisationen zusammengearbeitet und gemerkt: «Für grosse Veränderungen braucht es viele Schritte.»
Sommaruga erwähnt verschiedene erfolgreiche Projekte ihrer Laufbahn im Bundesrat, darunter den Runden Tisch Wasserkraft. Sie habe jeweils das Credo verfolgt, dass sich alle einbringen sollen und alle einen Schritt aufeinander zugehen müssen. Auch als Bundesrätin habe sie sich immer wieder zurücknehmen müssen.
Als grosse Reformprojekte zählte Sommaruga die beschleunigten Asylverfahren, die Modernisierung des Zivil- und Familienrechts und den Energie-Mantelerlass auf. Auch Themen wie die Lohngleichheit und die Frauenquote seien ihr wichtig gewesen. «Manchmal ist niemand sonst hingestanden.»
Entschuldigung bei Verdingkindern besonderes Anliegen
Die Entschuldigung bei den Verdingkindern ist der damaligen Justizministerin ein besonderes Anliegen gewesen. Endlich hätten sie damals hingeschaut und die Aufarbeitung an die Hand genommen, sagt Sommaruga.
Bundesratsamt «hatte oberste Priorität»
«Ich habe die letzten zwölf Jahre ein Leben geführt, in dem das Amt als Bundesrätin immer oberste Priorität hatte. Ich habe diese Intensität und Präsenz gelebt, weil es das aus meiner Sicht braucht in diesem Amt. Ich bin bis zum Schluss gerne Bundesrätin.»
«Es war für uns beide ein Schock»
Sommaruga informiert jetzt über ihren Rücktritt per Ende Jahr: Dieser erfolge aus persönlichen Gründen, erklärt die Magistratin. Ihr Mann habe letzte Woche einen Schlaganfall gehabt, sagt die Uvek-Chefin vor den Medien in Bern. «Es war für uns beide ein Schock.» Ihr Mann, der Schriftsteller Lukas Hartmann, habe sich verhältnismässig gut erholt und werde gut betreut.
Der Schlaganfall sei ein plötzlicher, unerwarteter Einschnitt gewesen, «der einen nachdenklich stimmt». Sie sei zum Schluss gekommen, dass sie nicht einfach gleich weitermachen könne wie bisher. Sie wolle die Schwerpunkte in ihrem Leben nun anders setzen, sagte Sommaruga.
Sommaruga ist mit dem 78 Jahre alten Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet. Erst am Montag war die Bundesrätin nach einer Woche Unterbruch wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Ihr Departement teilte dazu mit, dass es ihrem Ehemann den Umständen entsprechend gut gehe.
Offenes Rennen um Nachfolge
Im Vorfeld von Sommarugas Rücktritt, der letztlich doch eher überraschend kommt, hatten sich die Medien nicht intensiv mit ihrer Nachfolge beschäftigt. Infrage kommen dürften am ehesten Bundes- und Kantonspolitiker aus der Deutschschweiz. Frauen dürften gute Karten haben. Auch die Grünen könnten den frei werdenden Sitz der SP angreifen. Geäussert hat sich dazu aber noch niemand.
Hinter Ueli Maurer ist Sommaruga das amtsälteste Regierungsmitglied. Dass die laufende Legislatur ihre letzte sein könnte, war nicht ausgeschlossen. Bisher hatte sich Sommaruga aber nicht konkret zu ihren Zukunftsplänen geäussert. Mit der Krankheit ihres Ehegatten hat sich die Situation nun verändert.
