Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt zurück (2024)

Medienkonferenz ist zu Ende

Damit ist die Medienkonferenz zu Ende. Wer in die Fussstapfen von Sommaruga tritt, ist derzeit noch unklar. Im Gegensatz zu ihrem Amtskollegen Ueli Maurer, der auf die Frage, ob er sich einen Mann oder eine Frau als Nachfolge wünsche, geantwortet hatte, dass es ihm egal sei, solange es kein «Es» sei, verwies Sommaruga darauf, dass das Parlament für die Wahl eines neuen Bundesrates zuständig sei.

«Kritik gehört zur Politik»

«Wer nicht kritikfähig ist, sollte lieber nicht in die Politik gehen, Kritik gehört dazu, in den letzten Jahren ist aber der Umgang rauer geworden», so Sommaruga. Sie höre immer wieder, dass Bundesräte mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs seien, habe diese Möglichkeit selbst geschätzt und oft genutzt.

«Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Bei vielen Auftritten haben wir heute Personenschutz, und wir sollten auch nicht alles hinnehmen müssen. Man muss sich bewusst sein, dass, wenn der Ton rauer wird, sich das auch aufs Klima im Land auswirkt», sagt Simonetta Sommaruga.

«Gemeinsames ins Zentrum stellen statt Differenzen kultivieren»

Zwar bestehe gerade beim Öl und beim Gas eine grosse Abhängigkeit vom Ausland, deshalb sei es wichtig, die Stromproduktion im Inland nun rasch voranzutreiben. Simonetta Sommaruga ist zuversichtlich, dass am runden Tisch eine Lösung gefunden werde. «Dafür muss aber das Gemeinsame ins Zentrum gestellt werden, statt Differenzen zu kultivieren.»

Wie geht es jetzt weiter in der Energiekrise?

«Wir sind in einer Energiekrise – in einer kurzfristigen, aber auch in einer, die länger andauern wird. Der Bundesrat hat früh und rasch gehandelt, etwa mit dem Aufbau von Sicherheiten für den nächsten Winter oder dem Rettungsschirm. Die neuesten Berechnungen, die heute veröffentlicht wurden, sind dementsprechend angemessen.

Trotzdem wird diese Krise nach dem nächsten Winter nicht vorbei sein, deshalb ist es wichtig, den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien voranzutreiben», so Sommaruga, die noch bis Ende Jahr Vorsteherin des Departements für Energie sein wird.

«Schwerpunkte im Leben anders setzen»

Den Einschnitt, den sie vor zehn Tagen erlebt habe, habe ihr deutlich gemacht, dass sie die Schwerpunkte in ihrem Leben anders setzen will. «Deshalb trete ich als Bundesrätin per Ende dieses Jahres zurück», so Sommaruga.

«Bundesrats-Amt hatte immer oberste Priorität»

«Ich habe die letzten zwölf Jahre ein Leben geführt, in dem das Amt als Bundesrätin immer oberste Priorität hatte. Ich habe diese Intensität und Präsenz gelebt, weil es das aus meiner Sicht braucht in diesem Amt. Ich bin bis zum Schluss gerne Bundesrätin.»

Bundesrätin Sommaruga äussert sich zu ihrem Rücktritt

«Ich habe heute Vormittag meine Kolleginnen und Kollegen über meinen Rücktritt informiert. Er kommt abrupt und früher als vorgesehen», eröffnet Sommaruga die Pressekonferenz.

«Mein Mann hat vorletzte Woche einen Schlaganfall erlitten. Das war ein grosser Schock für uns beide», sagt die Bundesrätin. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut. Trotzdem sei ein solches Ereignis ein Einschnitt, nachdem man nicht einfach gleich weitermachen könne wie bisher.

Mitarbeitende wurden vorab informiert

Die Bundesrätin hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich darüber informiert, dass sie am Morgen die Nationalratspräsidentin und deren Kolleginnen und Kollegen über ihren Rücktritt per Ende 2022 informiert habe. «Dieser Entscheid kommt etwas abrupt, auch für mich, und früher als vorgesehen», schreibt Sommaruga gemäss dem «Tages-Anzeiger».

Sie habe den Entscheid aus persönlichen Gründen getroffen. «Ich war gerne Bundesrätin und habe mein Amt mit aller Kraft, mit Freude und Leidenschaft ausgeübt. Dabei konnte ich stets auf euer Engagement und auf eure Kompetenz zählen und hab viel Sympathie und Wertschätzung erfahren», so Sommaruga im Schreiben an ihre Mitarbeitenden. Das sei für sie persönlich von grösster Bedeutung gewesen.

Konsumentenschützerin und Nationalrätin

Sommaruga sitzt für die SP im Bundesrat. Ihr Vorgänger war Moritz Leuenberger.

Vor ihrer Zeit im Bundesrat arbeitete sie ab 1993 als Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, die sie von 2000 bis 2010 präsidierte. Zwischen 1997 und 2005 war sie als Gemeinderätin in Köniz für die Feuerwehr und den Zivilschutz zuständig, von 1999 bis 2003 war sie Nationalrätin.

12 Jahre im Bundesrat

Simonetta Sommaruga wurde am 22. September 2010 in den Bundesrat gewählt. Von November 2010 bis Ende 2018 stand sie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD vor.

Seit dem 1. Januar 2019 ist Simonetta Sommaruga Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek.

Im Dezember 2019 wählte die Vereinigte Bundesversammlung Sommaruga zur Bundespräsidentin. Damit stand die 62-Jährige 2020 dem Bundesrat zum zweiten Mal nach 2015 vor.

Ihr Mann wurde ins Spital eingeliefert

Weil ihr Ehemann, der Schriftsteller Lukas Hartmann (78), im Spital liegt, hatte die Bundesrätin eine Woche lang pausiert. Ob ihr Rücktritt mit dem Gesundheitszustand von Lukas Hartmann zusammenhängt, ist noch nicht klar.

Sommaruga und Hartmann sind seit 1996 verheiratet.

Medienkonferenz um 14.15 Uhr

Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga lädt um 14.15 Uhr zu einer Medienkonferenz ein. Die SP-Bundesrätin wird ihren Rücktritt bekannt geben.